Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml

Einkommensteuergesetz Kommentar

1. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-482-65341-4

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Kanzler, Kraft, Bäuml - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 67 Antrag

Bernhard Hillmoth (Januar 2016)
Hinweis:

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG), BStBl 2015 I 584.

A. Allgemeine Erläuterungen

1Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift: Die Vorschrift sieht die Schriftform der Antragstellung für Kindergeld vor und erweitert den Kreis der Antragsberechtigten auf Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes haben.

2Entstehung und Entwicklung der Vorschrift: Die Vorschrift wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften ab 1996 in das EStG aufgenommen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften v. wurde § 67 EStG um die Sätze 3 bis 5 hinsichtlich des Erfordernisses der Angabe der Identifikationsnummer des Berechtigten ergänzt.

3Geltungsbereich: Zum sachlichen und persönlichen Geltungsbereich s. KKB/Hillmoth, § 31 EStG Rn. 6.

4Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht: Das Erfordernis der Antrags...

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